Pressekontakt: katalin.gennburg@bundestag.de
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„Es ist eine Frechheit, dass die Vonovia als Vermietungskonzern, jetzt erklärt, sie würde Soldat:innenwohnungen bauen wollen. Nachweislich hat dieser Konzern kaum Wohnungen gebaut, sondern presst lediglich das Geld aus den Mieter:innen heraus, um den Aktionär:innen fette Gewinne zu bescheren", erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen, Stadtentwicklung und Tourismus der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Vonovia, für die geplante Vergrößerung der Bundeswehr Soldatenwohnungen bauen und betreiben zu wollen. Gennburg weiter:
"Sollte das der Versuch sein, sich der Vergesellschaftungsforderung zu entziehen und aus der Militarisierung der Gesellschaft zusätzlichen Profit zu schlagen, hat sich der Konzern aber kräftig geschnitten."
"In einer Zeit schwindenden Vertrauens in die Politik will die Bundesregierung die Beteiligung bei Bauvorhaben weiter schleifen. Anstatt Räume für eine gemeinsame Bau- und Stadtplanung zu schaffen, soll künftig nur noch online informiert werden. Wenn Erna Müller aber erst am Bauzaun erfährt, was für ihre Nachbarschaft beschlossen wurde, sorgt das für weniger Akzeptanz - und nicht, wie gewünscht, zu schnellen Prozessen. Die Bundesregierung versucht, Bürger:innen zu Problembären zu erklären. Die Botschaft an die Anwohnerschaft ist klar: Ihre Perspektive ist nicht mehr gefragt und Erna Müller ist lediglich Sand im Getriebe", erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Tagesordnungspunkt "Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts" am Donnerstag, bei dem auch der Antrag der Linksfraktion "Stadt gemeinsam gestalten und Demokratie retten" debattiert wird. Gennburg weiter:
"Wer Anwohner:innen zu Zuschauer:innen degradiert, höhlt demokratische Teilhabe aus. Auch Praxis und Forschung zeigen: Konflikte um Bauprojekte entstehen dort, wo Menschen erst informiert werden, wenn die entscheidenden Weichen bereits gestellt sind. Der vorgelegte Gesetzentwurf offenbart, für wen die Bundesregierung wirklich arbeitet: Für die Profite von Bauinvestoren und nicht für die Menschen, die dringend bezahlbare Wohnungen brauchen und am besten wissen, was vor Ort fehlt. Wir als Linke fordern ganz neue Wege: Wir wollen flächendeckend kooperative Beteiligungsstellen, die alle lokalen Akteure und Nachbar:innen frühzeitig einbinden. Sie sollen einen Prozess organisieren, der die Perspektiven der Vielen wertschätzt. Das muss verbindlich im Baugesetzbuch verankert werden. Denn die Stadt, das freie Feld und auch der Dorfkern gehören uns allen."
Link zum Antrag "Stadt gemeinsam gestalten und Demokratie retten - Kooperative Stadtentwicklung muss ins Baugesetzbuch" hier.
"Eine qualitativ hochwertige und zukunftsweisende Stadtentwicklung benötigt eine Stadtplanung mit Teilhabe und Beteiligung der Bürger:innen sowie ausreichend qualifiziertes Personal in den Planungsämtern. Grundvoraussetzung für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sind eine strategische, gemeinwohlorientierte Bodenpolitik der öffentlichen Hand, massive Investitionen in den kommunalen und sozialen Wohnungsbau sowie ein scharfes Ordnungsrecht gegen zu hohe Mieten", erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen, Stadtentwicklung und Tourismus der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum "Aktionsplan" des Bauministeriums. Gennburg weiter:
Bauministerin Verena Hubertz dagegen setzt auf Aktionismus zugunsten der Bauindustrie, privaten Bodeneigentümer und finanzmarktgetriebenen Vermietungskonzerne. Der grundsätzliche Gegensatz zwischen demokratischer Stadtplanung und der Philosophie des 'Bauen, Bauen, Bauen' bleibt auch mit diesem Aktionsplan weiter bestehen."
"Diese Baurechtsnovelle schafft keinen bezahlbaren Wohnraum. Stattdessen entsteht eine krasse Schieflage zugunsten renditegetriebener Investoren gegenüber wichtigen demokratischen Mitspracherechten der Menschen und dem Umweltschutz. Die Bundesregierung beschneidet die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bebauungsplanverfahren, streicht die Kinder- und Jugendbeteiligung und schleift die Umweltbeteiligung, zum Schaden der künftigen Generationen. Dabei haben auch sie ein Recht darauf, in lebenswerten Städten zu leben und ein erträgliches Klima, unversiegelte Böden und eine reichhaltige Fauna und Flora vorzufinden. Die Regierung plant diese Einschnitte, ohne belegen zu können, welche Verzögerungen durch Beteiligung überhaupt verursacht werden", erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen, Stadtentwicklung und Tourismus der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur heutigen Befassung des Kabinetts mit der Baurechtsnovelle. Gennburg weiter:
"Die Bundesregierung betreibt eine Betonpolitik, die wenig Rücksicht auf Umwelt, Landschaft und Raumordnung nimmt. Dies zeigt sich vor allem in der Kombination zweier Regelungen: Dem neu eingefügten 'überragendem öffentlichen Interesse' für den Wohnungsbau mit neuen Baumöglichkeiten im Außenbereich sowie der Möglichkeit, ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren mit deutlich abgesenkten Standards durchzuführen. Dies soll für so gut wie alle Vorhaben bis zu einer Größe von 10 Hektar gelten – das entspricht ca. 14 Fußballfeldern. Wie schon beim sogenannten Bau-Turbo befeuert die Bundesregierung damit Spekulation und die weitere Zersiedelung, statt kompakter und integrativer Stadtplanung für lebenswerte Gemeinden.
Die groß angekündigte Wiederherstellung des Vorkaufsrechts entpuppt sich bei näherem Hinsehen als 'faules Ei'. Dass eine Vorkaufsrechtspraxis ermöglicht werden soll, wie sie noch vor dem durch die CDU erwirkten Urteil von November 2021 gang und gäbe war, wäre ja begrüßenswert. Da die Bundesregierung aber zu einem großen Nachteil der Kommunen die Hürden für Abwendungsvereinbarungen dermaßen absenken will, dass damit kaum soziale Regulierungen zur Sicherung bezahlbarer Wohnungen möglich werden, bewirkt sie genau das Gegenteil. Das gerade für ärmere Gemeinden so hilfreiche Instrument der Abwendungsvereinbarung läuft somit ins Leere und macht die Verbesserungen beim Vorkaufsrecht leider weitgehend bedeutungslos. Die Sicherung von sozialem Wohnraum wird zwangsläufig verunmöglicht. In der Gesamtschau bleibt zwar das parlamentarische Verfahren abzuwarten, jedoch hat die CDU bereits angekündigt, die Vorkaufsrechtsregelungen weiter zu schleifen. Das Misstrauen gegenüber diesem 'faulen Ei' bleibt angebracht."
"Die aktuelle Mietenkrise ist das Resultat fehlender Regulierung und einer Politik, die Immobilienspekulation zu Lasten von Mieter:innen befördert. Die Bundesregierung muss alle politischen Instrumente dagegen scharfstellen, denn Wohnen ist keine Ware und das Recht auf Wohnen muss geschützt werden. Durch die Verkäufe von Häusern leben Mieter:innen in Deutschland ständig in Angst, dass ihre Miete nach dem Verkauf des Wohnhauses steigt und profitgierige Investoren sie in den persönlichen Ruin treiben. Deswegen muss die Rekommunalisierung von Häusern ermöglicht werden. Die Heilung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist nun seit bald fünf Jahren überfällig. Wir fordern: Häuser denen, die drin wohnen und einen starken öffentlichen Wohnungssektor", erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der morgigen Plenardebatte zum Antrag der Linksfraktion "Rekommunalisierung statt Ausverkauf. Für ein Vorkaufsrecht, das Mietende und Gewerbe schützt". Gennburg weiter:
"Gerade in Milieuschutzgebieten müssen verwurzelte Nachbar:innen vor Verdrängung durch Spekulation geschützt werden. Doch das ist noch nicht genug: Vorkaufsrechte müssen in der gesamten Kommune möglich sein und Schlupflöcher müssen geschlossen werden, damit private Investoren sich nicht aus der Verantwortung stehlen können. Dafür braucht es wieder großzügigen Handlungsspielraum für die Kommunen bei Abwendungsvereinbarungen. Außerdem fordern wir ein Vorkaufsrecht bei Gewerbeimmobilien und rechtssichere Eingriffsmöglichkeiten bei Share Deals und Zwangsvollstreckungen sowie die Absenkung von Kaufpreisen, die für die finanziell ausgebluteten Kommunen leistbar sind. Wer bezahlbaren Wohnraum und eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge will, muss jetzt die Eigentumsfrage stellen, bevor es zu spät ist."
Link zum Antrag (pdf)

